Verlobung

Die Verlobung oder das Verlöbnis ist ein vorläufiges gegenseitiges Versprechen zu heiraten. Dieses Eheversprechen verpflichtet jedoch nicht zu einer nachfolgenden Eheschließung.

Hinweis

Der Zeitpunkt der Eheschließung wie auch Einzelheiten der gemeinsamen Zukunft müssen dabei nicht vorausbestimmt werden.

Beendet wird die Verlobung durch

  • die Eheschließung,
  • den Rücktritt oder Tod der/des Verlobten oder
  • eine einverständliche Auflösung beider Verlobten.

Das Verlöbnis ist kein verbindlicher Vorvertrag. Grundsätzlich entstehen aus dem Verlöbnis keine weiteren rechtlichen Wirkungen. Ein Rücktritt ist jederzeit möglich, es kann nicht auf die Einhaltung des Versprechens geklagt werden.

Hinweis

Auch eine Vereinbarung, dass im Falle eines Verlöbnisbruches ein Bußgeld zu bezahlen ist, hat keine Rechtswirkung.

Ausnahme: Bei Verlöbnisbruch können gewisse Ersatzansprüche geltend gemacht werden.

Ersatzansprüche stehen dem betroffenen Teil nur dann zu, wenn ein Schaden (Vermögensminderung) entstanden ist, der ohne Verlobung nicht aufgetreten wäre.

Beispiele für Ersatzansprüche:

  • Rückgabe von Verlobungsgeschenken (Familienschmuck, Bilder, Verlobungsringe etc.)
  • Kosten für die Vorbereitung der Hochzeitsfeier
  • Kosten durch Anmietung einer künftigen Ehewohnung
  • Einkommensentgang durch Berufsaufgabe

Ausstattung

Die Ausstattung, früher Mitgift genannt, ist eine besondere Form der elterlichen Unterhaltspflicht bei (erstmaliger) Verehelichung des Kindes. Sie soll eine Starthilfe zur Familien- und Hausstandsgründung beim Eingehen der Ehe sein. Der Anspruch auf Ausstattung verjährt nach drei Jahren.

Voraussetzung

Das Kind verfügt über kein nennenswertes eigenes Vermögen (das Vermögen der Ehepartnerin/des Ehepartners ist nicht relevant).

Der Umfang des Anspruchs richtet sich nach den Vermögensverhältnissen der Eltern, üblicherweise wird ein Betrag in der Höhe von 25 bis 30 Prozent des Jahresnettoeinkommens der Eltern für angemessen gehalten.

Rechtsgrundlagen

§§ 45, 46 und 1220 bis 1223 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Letzte Aktualisierung: 1. Jänner 2023

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz


Veranstaltungskalender

Dick gedruckte Termine sind öffentlich zugänglich!




12.04.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
14.04.2024: TK-Kallham, Konzert
16.04.2024: BAPH-Kallham - nachmittags
18.04.2024: MS Neumarkt - vormittags
19.04.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
21.04.2024: Marktmusik Neumarkt/H., 16:00 Uhr, Familienkonzert
26.04.2024: LMS Neumarkt/H., Kindermusical "Das verhexte Museum", 10:00 Uhr Schulen, 18:00 Uhr öffentlich
29.04.2024: BAPH-Kallham; Fortbildung
30.04.2024: BAPH, nachmittags


06.05.2024: BAPH-Kallham, Fortbildung
10.05.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
14.-15.05.2024: BAPH-Kallham, Schulung
17.05.2024: Kindergarten, Tag des Kinderliedes
21.05.2024: BAPH - KMB - 16:00 Uhr Maiandacht
23.05.2024: BAPH abends
24.05.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
28.05.2024: BAPH-Kallham, FB-Tag
31.05.2024: GstanzlBlues goes Hausruckviertel, 20:00 Uhr


06.06.2024: BAPH Mitarbeiterfest
10.-11.06.2024: BAPH-Kallham, Schulung
13.06.2024: BAPH-Kallham, Schulung
14.06.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
20.06.2024: LMS-Neumarkt, 19:00 Uhr, Schlusskonzert
21.06.2024: Mittelschule Neumarkt, vormittags
25.06.2024: BAPH Letzte Hilfe-Workshop
26.06.2024: BAPH Kallham, nachmittags - Schulung
28.06.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe


04.07.2024: Mittelschule Neumarkt-Kallham
11.-12.07.2024: BAPH-Kallham, Schulung
13.07.2024: BAPH Letzte Hilfe-Workshop
19.07.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
26.07.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe


09.08.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
23.08.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe


05.09.2024: BAPH-Kallham, Schulungstag
09.09.2024: BAPH, Angehörigenabend
13.09.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
18.09.2024: BAPH-Kallham, Schulungstage
22.09.2024: Jugendorchester trifft Kinderchor, 16:00
23. & 30.09.2024: BAPH-Kallham, Schulung
27.09.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe



08.10.2024: BAPH-Kallham, Schulung
11.10.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
14.10.2024: BAPH-Kallham, Schulung
17.10.2024: BAPH-Kallham, Schulung
18.10.2024: BAPH Kallham
22. -23.10.2024: Bez. Blasmusikverband, ORF-Kaiserklänge
25.10.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
26.10.2024: Trachtenkapelle Kallham, Konzert
29.10.2024: BAPH-Kallham, Schulung
30. u. 31.10.2024: BAPH-Kallham, Andacht für Verstorbene


09.-10.11.2024: RKTZV Ausstellung
12.11.2024: BAPH-Kallham, Schulung
15.11.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
16.11.2024: Marktmusik Neumarkt, Konzert
21.11.2024: BAPH-Kallham, Fortbildung
22.11.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe


08.12.2024: Seniorenbund Weihnachtsfeier
10.12.2024: BAPH-Kallham, Schulung
13.12.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe
27.12.2024: 10:00 Uhr Hl. Messe